Schäuble will Parlamentsrechte beschneiden

**Admin** Mi Aug 24, 2011 1:09 pm

Schäuble will Parlamentsrechte beschneiden

Für zusätzlichen Wirbel sorgte ein Zeitungsbericht mit Zündstoff aus dem Schäuble-Ministerium. Der Bundesfinanzminister will dem Parlament laut "Handelsblatt" nur begrenzte Einflussrechte auf die erweiterten Aufgabenfür den Euro-Rettungsfonds EFSF geben. Die Abgeordneten des Bundestages sollen nach dem Vorschlag Schäubles lediglich einem EFSF-Rahmenvertrag zustimmen, während "Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation" der neuen Instrumente in der Kompetenz des EFSF-Direktoriums liegen sollen.

(http://www.stern.de/politik/deutschland/waehrung-in-der-krise-cdu-zerstritten-ueber-merkels-euro-rettungsplaene-1719955.html)

Angesichts dieser Meldung fällt mir spontan wieder der Ausspruch des Herrn Jörges ein, dass Schäuble die Probleme nicht löse, dass er im Gegenteil Teil des Problems sei .............

Jedenfalls ist die Clique um die Merkel ganz offenbar dabei, bei uns die Demokratie langsam aber stetig abzuschaffen ............