Liste von Gründen, die gegen einen EU-Beitritt der Türkei sprechen! (Teil 1)

Einleitend möchte ich sagen, dass der folgende Text recht lang geraten ist, obwohl es sich bei der Thematik schon um eine Kurzfassung handelt. Dennoch lohnt die Lektüre!!!
Desweiteren vielen Dank an "Kreuzritter", dem ich für die Mail mit dieser Liste sehr danke.


Argumente gegen einen EU-Beitritt der Türkei (Kurzfassung)
1. Kultur und Religion
2. Islam / Islamisierung
3. Menschenrechte
4. Immigration
5. EU in Gefahr
6. Wirtschaft
7. EU als karitative Anstalt
8. Brücke zwischen Ost und West
9. Drohende Grenzkonflikte
10.Beitrittsversprechen
11.Fazit
Im Folgenden sollen die Argumente gegen eine Mitgliedschaft der Türkei innerhalb der Europäischen Union in aller Kürze angeführt werden. Lesen Sie hier die ausführliche Variante mit Quellenangaben.
1. Zwei verschiedene Welten: Kultur und Religion
Die Türkei ist kein europäisches Land
Die weit überwiegende Mehrheit der türkischen Staatsbürger wohnt im asiatischen Großteil der Republik Türkei. Auch die deutliche Mehrheit der im - geografisch gesehen - europäischen Teil (ca 3% der Landesfläche) des Landes lebenden stammt aus dem asiatischen Raum: Istanbul ist durch Zuwanderung von Anatoliern von einer 1,3 Mio.-Stadt (1961) zur jetzt 13 Millionen Einwohner zählenden Megacity angewachsen.
Die Türken stammen ursprünglich aus Zentralasien, bekanntlich werden die ehemaligen zentralasiatischen Republiken der Sowjetunion von Turkvölkern bewohnt, ethnischen Verwandten der Türken in der Türkei.
Vom Balkan bis hin zur nordwestchinesischen Provinz Xinjiang, die von den Türken "Ostturkestan" genannt wird, gibt es einen Bereich, der neben sprachlichen und kulturellen Bindungen vor allem durch den Islam geeint wird. Dieser Teil der Welt umfasst ca. 150 Millionen Menschen, die laut UNESCO die fünftverbreitetste Sprache der Welt (türkisch) sprechen.
2. Die Türkei ist islamisch geprägt und islamistisch regiert
Die drohende Islamisierung:
Die Europäische Union ist eine säkulare Gemeinschaft, in der Staat und Kirche, Politik und Religion getrennt sind. Selbstverständlich genießen Muslime als EU-Bürger dieselben Rechte wie Christen. Die Frage ist nur, ob diese säkulare Kultur, der die christliche Lehre der zwei Reiche zugrunde liegt, von den Neubürgern akzeptiert wird. Einerseits ist ihnen als Türken die kemalistische Ordnung vertraut, in der der Staat über der Religion steht und diese streng kontrolliert. Andererseits können sie als Muslime, für die das gesamte Leben vom Koran geregelt wird, dem nicht zustimmen.
Seit mehreren Jahrzehnten blühen sowohl der Islamismus als auch der orthodoxe Islam als Widerstand gegen die von Kemal Atatürk von oben verordnete Säkularisierung. Eine schleichende Re-Islamisierung der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens ist zu beobachten. Wie in allen islamischen Staaten gibt es Bestrebungen, die bestehende Ordnung durch das Modell eines Gottesstaates zu ersetzen. Die islamistisch regierte Türkei würde diesen Idealen nach einem EU-Beitritt als dann einflussreichstes Mitglied der EU ein starkes Gewicht verleihen.
Gefahr durch Reformen:
Der Europa-Experte Werner Weidenfeld warnt indes vor den Konsequenzen der "radikalen Modernisierung", die der EU-Beitritt für die türkische Gesellschaft bedeuten würde. Im Iran habe ein ähnlicher Prozess zur Islamisierung geführt. "Die verschärfte Form der Islamisierung ist eine Art Kompensation des Entwurzeltwerdens, das
man bei einer Modernisierung erfährt", sagt Werner Weidenfeld.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein: "der Stellenwert des Islam in Europa wird sich vergrößern."
Studie des Zentrums für Türkeistudien: schon heute schotten sich Türken in Deutschland ab und halten ihre muslimische Identität für immer wichtiger. Hier zeichnen sich kulturelle Konflikte ab.
3. Ankara missachtet die Menschenrechte
geleugneter Genozid:
Bis heute leugnen die Regierung, das Parlament und viele türkische Historiker den Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1895/96 und 1914/15 mit damals ca. 1,5 Millionen Toten.
In der Türkei wird u.a. die Anerkennung des Armeniermordes mit Gefängnis bis zu 15 Jahren bedroht (§ 306).
Atatürk selbst ordnete in der Zeit zwischen 1925 und 1938 die Massaker an den Kurden an und setzte damit eine ethnische Herrschaftsideologie fort, die in vorislamischer Zeit wurzelt und durch den Islam verstärkt wurde. (Dr. Hans-Peter Raddatz, Islamwissenschaftler und Buchautor)
Folter:
Die türkische Menschenrechtsorganisation Human Rights Foundation: selbst nach Amtsantritt Erdogans wird in der Türkei flächendeckend gefoltert. Allein bis August 2004 seien 600 Folterfälle dokumentiert.
Politische Gefangene:
Es sitzen etwa 1400 Personen aus politischen Gründen im Gefängnis. Folter auf Polizeiwachen ist nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen weit verbreitet. So genannte Ehrverbrechen gegen Frauen, die außerehelicher Beziehungen beschuldigt wurden, werden vielerorts nicht verfolgt.
Warum massenhaft Asylbewerber aus einem sicheren Land?
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissman: "Seit Jahren gehört die Türkei zur Spitzengruppe der Herkunftsländer von Asylbewerbern, im vergangenen Jahr stammten mehr als 6300 Asylbewerber aus der Türkei. Die hohe Zahl anerkannter Asylverfahren in Deutschland zeigt, dass die reale Lage in der Türkei nicht den EU-Kriterien entspricht."
Es gibt in der Türkei weder eine freie Presse noch das uneingeschränkte Recht auf freie Meinungsäußerung, wie sie für Europäer selbstverständlich ist.
Diskriminierung von Andersgläubigen und Aleviten:
Andersgläubige werden in der Türkei diskriminiert. Der christliche Bevölkerungsanteil von ehemals 25% ist bis heute auf 0,3% geschrumpft. Christen werden elementare Grundrechte verweigert (z.B. beim Hochschulzugang), die Gemeinden können weder Konten führen, Kirchen errichten noch Land erwerben.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) 2004: Die dauerhafte Weigerung, religiösen Minderheiten gleiche Rechte zu garantieren (...) lassen befürchten, dass die mutige Entwicklung nach dem Beschluss über den Beginn von Beitrittsverhandlungen enden und die Umsetzung angekündigter Rechte verschleppt oder rückgängig gemacht werden könnte.
Die Bevölkerungsminderheit der Aleviten (etwa 15%) wird ebenfalls unterdrückt. Aleviten leben einen liberalen und toleranten Islam, u.a. erkennen sie die Gleichberechtigung von Mann und Frau an.
Der vergessene Krieg in Kurdistan:
Während des 15-jährigen Krieges um die Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes in Südostanatolien wurden zwischen 1,5 Millionen und drei Millionen Kurden vertrieben, rund 3000 Dörfer zerstört, Felder und Weiden vermint, Wälder niedergebrannt. Kein anderes Menschenrechtsproblem in der Türkei betrifft nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) so viele türkische Bürger.
Fehlende Gleichberechtigung, Übergriffe auf Frauen:
In den ländlichen Gebieten der Türkei kann jede dritte Frau nicht lesen. Jede zweite Ehe im Südosten wird ohne Einwilligung des Mädchens arrangiert. Jede zehnte Braut dort wird in eine Vielehe hinein verheiratet. Die Erwerbsquote bei Frauen ist von 1955 bis 1999 von 72 Prozent auf 28 Prozent gesunken. Das alles steht in einer neuen Studie der Universität Istanbul.
Die islamisch geprägten Gesellschaften messen der Frau traditionell eine untergeordnete Rolle zu. Diese Einstufung steht in völligem Einklang mit der Lehre des Islam. Die Türkei macht hier keine Ausnahme: Zwangsheirat, Vergewaltigung in der Ehe, Ehrenmord - diese und andere Übergriffe gegen Frauen sind in der Türkei an der Tagesordnung. Dies übrigens nicht nur im armen Ostanatolien sondern vor allem auch in Istanbul.
Dass sich dieses türkische bzw. moslemische Problem durch eine Annäherung an die EU nicht lösen lassen wird verdeutlicht eine Zahl aus Deutschland: 40% der unter Türken geschlossenen Heiraten sind Zwangsheiraten.
Fortsetzung folgt...

Fortsetzung:

4. Drohende Völkerwanderung
1927 besaß die Türkei lediglich knapp 14 Millionen Einwohner. Heute sind es etwa 70 Millionen Einwohner.
Laut UNO-Schätzung wird sich die türkische Bevölkerung in den nächsten 25 Jahren angesichts des enormen Geburtenüberschusses auf 87 Millionen erhöhen und bis zum Jahre 2050 auf etwa 100 Millionen.
Es gibt in der Türkei ein enormes Potenzial an unqualifizierten Migranten, die in den türkischen Ballungszentren, aber auch in anderen europäischen Ländern eine wirtschaftliche Perspektive suchen werden. Dabei haben diese Menschen mit islamisch-konservativem Hintergrund in ihrer Mehrzahl keine Bildung genossen, die sie für Tätigkeiten in einer entwickelten Industriegesellschaft qualifiziert.
Schon heute heiraten ca. 60% der jungen Türken aus Deutschland Frauen und Männer aus der Türkei, die dann in die BRD einwandern. Diese Zuwanderung stellt hohe Anforderungen an unsere Gesellschaften und ihre sozialen Sicherungssysteme. Längerfristig kann dies zu schwer wiegenden sozialen Unruhen führen.
Heute leben etwa 3,3 Millionen Moslems in Deutschland, 2,5 Millionen davon sind Türken.
Das Osteuropa-Institut München: bis zu 4,4 Millionen Türken werden aus wirtschaftlichen Gründen nach einem Beitritt in andere EU-Staaten umziehen. Angesichts der gewaltigen Einkommensunterschiede und der vorhandenen Netzwerke ist das Migrationspotential der Türkei insbesondere für Deutschland als beträchtlich einzuschätzen.
5. Die Union wird zerstört
Regierungschef von Luxemburg, Jean-Claude Juncker: "Irgendwie müssen Europa und die Türkei die Spirale von Versprechen, Zusagen und Hoffnungen sprengen, um nicht die EU als Ganzes zu gefährden."
Tatsächlich ist die EU in der Türkei-Frage das Opfer eigener Verlogenheit. Und sie hält jetzt noch an. Jahrelang baute man in Berlin, Paris oder Brüssel darauf, die Türkei werde nie auch nur annähernd EU-tauglich werden. Darum brauchte auch keine öffentliche Diskussion geführt werden.
Haben die Verhandlungen erst einmal begonnen, ist die Türkei schneller in der EU, als es die Regierungen der Öffentlichkeit weismachen wollen. Solange aber offen bleibt, worin der Mehrwert der Türkei-Mitgliedschaft für die EU liegt, kann mit Ankara nicht über den Beitritt verhandelt werden.
Will man den Unionscharakter bewahren und vertiefen, ist ein europäisches Wir-Gefühl vonnöten.
Markus Söder, Generalsekretär der CSU: "Mit der Türkei würde die Perspektive der politischen Union Europas außer Kraft gesetzt und das in fünf Jahrzehnten gewachsene Einigungswerk Europas in Frage gestellt werden. Das kann auch nicht im Interesse der Türkei sein."
Helumt Schmidt, Bundeskanzler a. D.: "Ein Scheitern der EU oder eine Schrumpfung zu einer bloßen Freihandelszone ist nicht mehr undenkbar. Ein baldiger Beitritt der armen Balkanstaaten oder der Türkei würde die finanzielle Leistungsfähigkeit der EU und ihren Zusammenhalt ernsthaft gefährden."
Osteuropa Institut München, 2004: die Türkei würde als größter Staat innerhalb der europäischen Institutionen den gleichen Rang wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien erhalten. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU erhielte das ärmste Land eine politisch dominierende Rolle.
Politiker, die am Funktionieren der politischen Union nicht interessiert sind, machen sich für die Türken stark. Je größer die EU, desto weniger geeint. Daher sind die Briten (wie die USA) dafür.
Brüssels Handelskommissar Pascal Lamy vor der Empfehlung der EU-Kommission: „Wenn wir jetzt den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfehlen, dann heißt das, dass wir die Europäische Union, so wie sie ist, abschaffen.“
6. Die Wirtschaft der Türkei:
In finanzieller, politischer und sozialer Hinsicht ist die Türkei ein Fass ohne Boden. Experten verschiedener unabhängiger Institute haben errechnet, dass der Beitritt der Türkei weitaus teurer wäre als die Aufnahme aller zehn neuen Länder am 1. Mai 2004.
Die Experten des Osteuropa-Institut München listen an Mängeln auf:
hohe Staatsverschuldung (nach einer aktuellen Statistik ist sie der größte Einzelschuldner des Internationalen Währungsfonds)
Volatilität (starke Schwankungen) des Wachstums
großes Stadt-Land-Gefälle, höchster Urbanisierungsgrad Europas (35%)
zentralisierte Staatsbürokratie
politische Einflussnahme auf Kreditvergabe
Korruption
geringe ausländische Direktinvestitionen
hohe Inflationsrate, die Einführung des Euro unmöglich
ca. ein Drittel der Beschäftigten arbeiten in der Landwirtschaft
Des weiteren ist die türkische Exportwirtschaft zu 40 Prozent auf Textilwaren ausgerichtet statt auf zukunftsträchtige Produkte.
Aus heutiger Sicht würde die Türkei dem Wettbewerbsdruck im gemeinsamen Binnenmarkt in keiner Weise standhalten können.
Kostenberechnungen für die Europäische Gemeinschaft:
"Friends of Europe":
Sollte die Türkei im Jahr 2015 beitreten, hätte sie in den ersten drei Jahren Anspruch auf rund 45 Milliarden Euro aus der Brüsseler Kasse. Das ist mehr, als die jetzige Osterweiterung um zehn Mitgliedsstaaten kostet (knapp 40 Milliarden Euro zwischen 2004 und 2006).
Noch deutlich höher liegen die Schätzungen der EU:
Oktober 2004, erste offizielle Kosten-Schätzung einer Studie von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen:
Unterstellt man die Aufnahme im Jahr 2015 hätte die Türkei im Jahr 2025 Anspruch auf Zahlungen von 22,1 bis 33,5 Milliarden Euro jährlich. (Quelle)
Die Bundesregierung rechnet mit Verdoppelung des deutschen EU-Beitrags:
Brutto wird die Bundesrepublik in diesem Jahr (2004) etwa 22 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Die Bundesregierung schätzt, dass sich dieser Bruttobeitrag bis 2013 etwa verdoppeln könnte. (Quelle: SPIEGEL ONLINE - 22. Oktober 2004)
Osteuropa Institut München, 2004: Nach ihrem Beitritt würde die Türkei als größter Staat innerhalb der europäischen Institutionen den gleichen Rang wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien erhalten, während ihr Anteil an der Wirtschaftskraft nur ca. 3% der erweiterten Union (EU-28) betrüge (Deutschland 2013 ca. 18%).
7. Die EU ist keine karitative Anstalt
Die Entwicklung in der Türkei ist eine innertürkische Angelegenheit, die Türkei hat ein eigenes Interesse an Demokratie und Modernisierung. Viele Anhänger eines Beitritts (und die Türkei selbst) sehen das anders. Sie instrumentalisieren die EU, um eine bestimmte politische Linie im Land durchzusetzen. Die Türkei muss ein Eigeninteresse an Reformen und der Modernisierung haben und ihre politischen Herausforderungen selbst lösen.
Markus Söder, Generalsekretär der CSU: "Die Behauptung, der Beitritt sei notwendig zur inneren Stabilisierung der Türkei, verkehrt Voraussetzung und Wirkung. Es gilt der umgekehrte Zusammenhang: Die Stabilität ist Voraussetzung für einen Beitritt. Der Beitritt kann nicht Mittel zur Stabilisierung eines Landes sein."
8. Das Strategie-Argument verpufft
Die Beitritts-Befürworter argumentieren sinngemäß: Um den Konflikt der Kulturen im Kampf gegen den Terrorismus zu entkrampfen, müsse das EU-Mitglied Türkei das Modell eines verwestlichten, wohlhabenden islamischen Staates auf die moslemisch-arabische Welt ausstrahlen.
Die Türkei hat aber - auch aus historischen Gründen - keinerlei Einfluss auf arabische, islamische Länder. Gerade im arabischen Raum ist die Türkei dank 500-jähriger osmanischer Herrschaft als Kolonialmacht stigmatisiert, geradezu verhasst. Die Mitgliedschaft in der Nato, die Nähe zu den USA und Israel diskreditieren Ankara in dieser Region.
Zudem ist für strategische Fragen nicht die EU sondern vor allem die Nato zuständig. Ihr gehören die Türken seit 1949 an, die Türkei erfüllt seit Jahrzehnten verlässlich ihre strategische Rolle.
9. Üble Nachbarschaften, drohende Konflikte
Wäre Ankara Mitglied in der EU, stießen Europas Grenzen an die zentralen Konfliktregionen der Erde. Plötzlich wären die Europäer Nachbarn höchst zweifelhafter Regime mit der Neigung zu unberechenbaren Drohgebärden und sehr hohen Potenzialen an islamischen Extremisten. Viele Tausend Grenzkilometer müssten streng bewacht werden, um all die Menschen abzuhalten, die aus Asien, der Arabischen Halbinsel, vielleicht sogar aus Afrika über die Türkei nach Europa wollen.
Geostrategische Betrachtung der Türkei:
Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D.: "Die Türkei hat gemeinsame Grenzen mit Syrien, dem Irak, Iran und Armenien; sie liegt seit Jahrhunderten im Streit mit Griechenland, keineswegs allein über Zypern. Nahezu zwangsläufig ist die Türkei indirekt an jedem künftigen Krieg im Mittleren Osten beteiligt, sie hat in dieser Region wichtige eigene Sicherheitsinteressen.
Die jahrhundertealte Animosität zwischen Türken und Russen kann wieder aufleben, nachdem viele Völker in Zentralasien ihre Unabhängigkeit zurück gewonnen haben. Auch wegen des zentralasiatischen Öls und der Rohrleitungen wird es Interessenkonflikte mit Russland geben, das den Verlust der fünf zentralasiatischen Republiken noch lange nicht verschmerzt hat.
In den Augen der heutigen amerikanischen Politiker bleibt die Türkei ein wichtiger Pfeiler ihrer Strategie der Dominanz im Mittleren Osten, gegenüber Russland und gegenüber der EU - weswegen Washington nachdrücklich die Aufnahme der Türkei in die EU betreibt."
Warum die USA den Beitritt unterstützen:
Die Türkei ist ein enorm wichtiger Bündnispartner der Nato und sichert die Süd-Ost-Flanke ihres Einflussgebietes.
Die USA würden einen großen Teil der laufenden hohen Kosten und militärischen Aufwendungen gerne den Europäern aufbürden ohne an Einfluss zu verlieren.
Weltpolitisch gesehen wird ein stabiles Europa mehr und mehr eine Machtkonzentration ausbilden, wird u.U. wirtschaftlich, politisch und militärisch den USA ein echter Konkurrent. Die USA wissen: die Aufnahme der Türkei in die EU würde mittelfristig ihr Ende bedeuten - wirtschaftlich bankrott, politisch nicht zu einen und nicht zuletzt kulturell und gesellschaftlich geschwächt durch die rasche Ausbreitung des Islam überall in Europa.
10. Es gibt kein Beitrittsversprechen, erster Antrag 1987
In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Türkei seit mehr als 40 Jahren hingehalten werde. Diese Behauptung ist falsch.
Der europäische Klub der sechs eröffnete in Artikel 28 des Assoziierungsvertrages von 1964 Ankara die prinzipielle Möglichkeit eines Beitritts zur Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Ein Beitritt zu einer politischen Union stand nie zur Diskussion, denn diese existierte zu dieser Zeit noch überhaupt nicht.
Einen Antrag zu einem Beitritt zur heutigen EU stellt die Türkei erstmals 1987, dieser wurde 1989 abgelehnt. Die Europäer werden nicht wortbrüchig, wenn sie die Türkei nicht als Vollmitglied in die EU integrieren.
11. Fazit
Setzt Ankara seinen Reformkurs fort, wird es auch ohne Vollmitgliedschaft - assoziiertes Mitglied der EU ist es bereits - eine moderne Demokratie werden. Strategisch geschützt würde sie im Rahmen der Nato. Weder sicherheitspolitisch, finanziell, wirtschaftlich oder kulturell verbindet sich mit einem EU-Beitritt der Türkei ein Mehrwert für Europa, mit dem sich die angeführten Nachteile und Gefahren rechtfertigen ließen.