Herzlichen Glückwunsch und meinen Respekt an die Schweizer Wähler !

SONNTAG, 28. NOVEMBER 2010

Schweizer sollen kriminelle Ausländer rauswerfen

Bern (dpa) -
Die Schweizer stimmen heute über eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa ab. Wenn - wie erwartet - eine Mehrheit Ja sagt, dann können kriminelle Ausländer nach ihrer Verurteilung sofort ausgewiesen werden.
Grund zur Ausweisung könnte dann neben Kapitalverbrechen
auch die Erschleichung von Sozialhilfe sein.

Ein Gegenvorschlag, der ebenfalls zur Abstimmung steht, sieht weitere rechtliche Prüfungen des jeweiligen Falls vor, wie sie in EU-Ländern wie Deutschland üblich sind. Er hat aber wohl keine Chance.


http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/telegramm,,iurl=http:_2F_2Fweb.bild.de_2Fcont_2Fschlaglichter_2F11913045.html.html

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Schweizer stimmen für automatische Abschiebung

Über zwei Vorschläge haben die Schweizer am Sonntag abgestimmt. - Foto: dpa

Update
Die Wahllokale in der Schweiz sind geschlossen.
Die Hochrechnungen zeigen:
Die Schweizer sind mehrheitlich für eines der schärfsten Ausländergesetze Europas.

Die Schweizer wollen eine automatische Ausweisung krimineller und verurteilter Ausländer. Dafür stimmte am Sonntag eine Mehrheit der Stimmberechtigten, wie das Fernsehen meldete. Eine Hochrechnung sieht eine Mehrheit von 53 Prozent. Die Fehlerquote liege bei plus-minus zwei Prozent. Auch bei den Kantonen, die ebenfalls zustimmen müssen, gebe es eine Mehrheit für das besonders scharfe neue Gesetz.
Ein Gegenvorschlag mit einer juristischen Einzelfallprüfung werde voraussichtlich abgelehnt.

Mit der „Ausschaffungsinitiative“ sollen kriminelle Ausländer nach ihrer Verurteilung automatisch ausgewiesen werden dürfen.

Das Ergebnis der Abstimmung war bereits erwartet worden:
Umfragen hatten eine Mehrheit für den Vorschlag ergeben, der vor allem von nationalkonservativer Seite unterstützt wird.

Das Thema war in den vergangene Wochen in der Schweiz heftig und emotional diskutiert worden. Stimmen die Bürger zu, muss das Parlament festlegen,
welche Straftaten sofort und ohne weitere Richteranhörung zur Ausweisung führen.

Anmerkung TapsiCat :
Ich hoffe, dass ALLE von Migranten begangenen Straftaten zur automatischen Ausweisung führen.
Und ich hoffe weiter , dass dieses Ausweisungsgesetz europaweit eingeführt wird !!!!!
Demnach werden wohl viele , sehr viele Großfamilien, welche aus aus moslemischen Ländern aus lauter Geldgier nach Europa latschten , endlich ausgewiesen.
Härtefälle, sollten bei kriminellen Ausländern generell ignoriert werden ,
diese kriminellen Ausländer sind selbst Härtefälle für alle einheimischen Bürger Europas !
* * *
Den Stimmbürgern lag ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament vor, der eine Prüfung des Einzelfalls durch einen Richter vorschreibt.

Siehe im oberen Beitrag der Meldung :
Ein Gegenvorschlag, der ebenfalls zur Abstimmung steht, sieht weitere rechtliche Prüfungen des jeweiligen Falls vor, wie sie in EU-Ländern wie Deutschland üblich sind.

Er hat aber wohl keine Chance.


Am Sonntag wurde bekannt, dass in Allschwil bei Basel mehrere Unbekannte aus einem Abstimmungslokal eine Urne mitgenommen und angezündet haben. Darin sollen etwa 20 Stimmzettel gewesen sein.

In manchen Regionen der Schweiz hatte die Abstimmung schon am Samstag begonnen. usw .... (dpa)

http://www.tagesspiegel.de/politik/schweizer-stimmen-fuer-automatische-abschiebung/3476732.html

AN die VOLKSVERTRETER DEUTSCHLANDS !
NEHMT EUCH DARAN ENDLICH EIN BEISPIEL !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Mir geht das "Verhältnismässigkeitsgewimmer " der Gutmenschen-Toleranz-Romantiker gewaltig auf den Keks

" Sogar bei Sozialhilfebetrug und bei Einbruch und Diebstahl" soll jetzt abgeschoben werden

Wenn bei mir ein Gast im Hause stielt ... fliegt er hochkant aus meinem Haus!

Dieses Verständnis von Kriminalität ist mir unbegreiflich