Innenminister Jäger ein ungenierter Gesetzbrecher ????

Innenminister Jäger kümmert sich einen feuchten Kehricht um das Grundgesetz und um Grundsatzurteile


Innenminister Ralf Jäger (SPD) informierte sich am Sonntag im Polizeipräsidium Bonn über die Vorfälle. Als Reaktion erließ er erneut Auflagen an die Polizei, wonach Pro NRW bis auf weiteres die umstrittene Westergaard-Karikatur nicht zeigen darf. „Die Beamten dürfen nicht gefährdet werden“, sagte er.

Es ist bereits der zweite Versuch, das Zeigen der Karikatur zu unterbinden. Beim ersten Mal hatte Pro NRW die Präsentation der Karikatur vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt. Er hoffe, dass die Auflagen mit Blick auf die aktuellen Vorfälle nun „Bestand hätten“, betonte Jäger

http://www.derwesten.de/politik/innenminister-jaeger-will-pro-nrw-islamfeindliche-karikatur-verbieten-id6626338.html

UNglaublich welche Meineidigen Politiker ungeniert Gesetze brechen !!

Laut deutschen Gesetzen :

- eine Demo muss 48 Stunden vorher angemeldet werden (Die Salafisten meldeten ihre Demo aber erst um 10 Uhr am selben Tag an, also nur ca 4 Stunden vor dem Ereignis.
Folgerung des Innenministers: ProNRW ist Schuld. )

- auf Demos gilt Vermummungsverbot (Die Salafisten waren vermummt.
Folgerung des Innenministers: ProNRW ist Schuld. )

- auf Demos gilt Waffenverbot (Die Salafisten hatten Waffen auf der Demo dabei.
Folgerung des Innenministers: ProNRW ist Schuld. )

Die Salafisten brachten die Steine extra mit. und haben vorher Steine-Lager angelegt
(Folgerung des Innenministers: ProNRW ist Schuld. )

Die Salafisten begannen ihre Aktionen, noch bevor überhaupt die ersten Karikaturen gezeigt worden waren. (Folgerung des Innenministers: ProNRW ist Schuld. )

Die Terroristen
- Yassin Chouka ( = “Abu Ibrahim”)
- “Denis Mamadou Cuspert” ( = Deso Dogg = Abu Malik = Abou Maleeq = Abu Talha al Almani)
- “Reda Seyam”
sind bei den Salafisten-Demos in Wort und Bild überaus deutlich zu erkennen.
Obwohl sie einschlägig vorbestraft sind bzw als Hintermann von Terroranschlägen gelten bzw aktiv gegen die NATO-Soldaten gekämpft haben und auf der US-Terrorliste stehen, dürfen sie hier völlig frei und unbehelligt agieren.

Folgerung des Innenministers: ProNRW ist Schuld. Absolut Irre Gedankengänge

+++ 10.52 Uhr: Das Verwaltungsgericht Minden (Az.:11 L 302/12) hat gerade entschieden, dass die Bürgerbewegung PRO NRW ihre Veranstaltung in Bielefeld um 11.oo Uhr Ungehindert wird durchführen können. Das entgegen stehende Verbot des Innenministers wurde erneut für rechtswidrig befunden. Noch eine gute Nachricht: PI-News kommt wieder. zunächst ist der Blog hierüber zu erreichen.

Heute +++ 17 Uhr: Die Posse von Düsseldorf nimmt kein Ende. Zwar ist inzwischen ein Verbot der PRO-NRW-Veranstaltung vom Tisch. Aber Innenminister Jäger hat mal eine ganz neue Idee: Er spricht ein Karikaturenverbot für Köln aus. Der Mann hat juristische Derwisch-Qualitäten. Das macht sich für einen Innenminister wirklich nicht gut aus.