Einwanderung und Integration
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es kommt das 2. Islamis. Türken-Bataillon

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Beitrag  Admin Fr Feb 12, 2010 4:08 pm

http://nachrichten.aol.de/nachrichten-politik/tuerkei-aergert-eu-mit-grenzoeffnung-nach/artikel/20100211134026080910626

Ankara hebt die Visumpflicht für mehrere Länder des Nahen Ostens auf, darunter Syrien und Libyen. Für die Harmonisierung mit der EU ist das ein Rückschlag. Denn über die Türkei reisen schon jetzt zahlreiche illegale Migranten in EU-Länder ein. Die Entscheidung ist nur ein Beispiel für einen neuen Konfrontationskurs.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wurde kürzlich in Saudi-Arabien gefragt, ob sich mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei seine Politik gegenüber muslimischen Ländern ändern würde. Er antwortete mit einem Koran-Zitat: „Strebe nach dem, was richtig ist, wie es (von Gott) befohlen ist.“ Zugleich wetterte er, noch nie habe man einen EU-Beitrittskandidaten so lange vor der Tür stehen lassen. Parierte Ankara Unsicherheit in Brüssel nach Bemerkungen dieser Art bislang mit Beteuerungen, man sei immer noch an einem EU-Beitritt interessiert, kommen diesmal andere Signale.

Normalerweise gehört zu einem Beitritt eine Harmonisierung der eigenen Politik mit der der EU. Von 2004 bis 2006 gab sich die Türkei diesbezüglich viel Mühe. Neuerdings ist davon nicht mehr viel zu spüren, es gibt in manchen Bereichen sogar eine „Ent-Harmonisierung“. Das deutlichste Beispiel ist die Visumpolitik. In Saudi-Arabien war es Erdogans Wunsch, die gegenseitige Visumpflicht aufzuheben. Das wünschen auch viele fromme Türken, um millionenfach nach Mekka pilgern zu können.

Die Saudis sind nicht angetan. Begeistert sind hingegen Länder wie Syrien und Libyen. Mit ihnen sowie mit Jordanien und dem Libanon hat die Türkei die Visumpflicht aufgehoben – zum Entsetzen Brüssels. Denn die Türkei ist ein Durchreiseland für illegale Migranten auf dem Weg in die EU
Die Türkei hat nun systematisch solche „schwarzen“ Länder zu „weißen“ gemacht. Ägypten und Russland sollen demnächst hinzukommen.

Türkische Funktionäre erklärten, das habe nichts zu bedeuten. Man könne alles ganz schnell ändern, wenn man denn EU-Mitglied sei.


KEIN Land glaubt den Türken mehr ...!!! .. wenn man Mitglied wäre .... ja wo sind wir denn ?


Im Gegenzug für Visumfreiheit mit der EU wolle man den biometrischen Pass einführen und ein Rückführungsabkommen unterschreiben. Aber eine weitere Aussage aus Ankara nährt Zweifel.

Die EU-Botschafter in Ankara hatten die Regierung gedrängt, die Verfassung zu ändern, sonst sei ein EU-Beitritt undenkbar. Die jetzige Verfassung stammt vom letzten Militärputsch 1980. Dazu sagte Staatspräsident Abdullah Gül dieser Tage, das Parlament habe die historische Chance verspielt, die Verfassung umzuschreiben. Eigentlich sind Verfassungsänderungen auch ohne parlamentarische Zweidrittelmehrheit per Referendum möglich. Aber wenn Gül recht hat, wird die Türkei nicht EU-Mitglied werden.
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Beitrag  BEChakotay Mi Feb 24, 2010 9:25 pm

Gül wird recht behalten und die Türkei wird NICHT EU-Mitglied.

Wer weiß, vielleicht ist auch die NATO-Mitgliedschaft mittelfristig Vergangenheit - und dann wissen wir, wo ein neuer Feind der Freiheit steht...
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