EU kritisiert die Türkei

Beitrittsverhandlungen
EU kritisiert Folter und "Ehrenmorde" in der Türkei
Dienstag, 12. Januar 2010 13:40

Die Europäische Union hat der Türkei vier Jahre nach Beginn der Beitrittsverhandlungen erhebliche Defizite bei den Bürgerrechten und der Meinungsfreiheit bescheinigt.
Die EU-Kommission prangerte in ihrem Fortschrittsbericht unter anderem sogenannte Ehrenmorde und Foltervorwürfe an.


Die Verletzung von Bürgerrechten
ist auch vier Jahre nach Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein großes Hindernis
für die Annäherung des Landes an die Europäische Union (EU).
Gleichwohl seien Verbesserungen im Justizsystem zu verzeichnen, erklärte die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht zum Stand der Verhandlungen.



Die Kommission bemängelt in dem Dokument wie schon in den vergangenen Jahren
Mängel bei der Wahrung
von Meinungs- und Pressefreiheit,
Religionsfreiheit,
Gewerkschaftsrechten,
ziviler Kontrolle über das Militär
und der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Zugleich rief die Kommission zur Öffnung der „Berliner Mauer“ auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern auf.

„Wir erwarten,
dass die Türkei ihre demokratischen Reformen wieder mit Leben erfüllt“,
sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bei der Vorstellung des Jahresberichts.
Sorge bereiten der EU unter anderem
die Frauenrechte.
Häusliche Gewalt,
Ehrenmorde
und erzwungene Hochzeiten sind immer noch schwerwiegende Probleme“,
heißt es in dem Bericht.

Die Kommission zitiert eine Regierungsstudie, nach der 39 Prozent der türkischen Frauen über körperliche Gewalt klagen
und 15 Prozent über sexuellen Missbrauch.

Grund zur Sorge sind laut dem Bericht auch Vorwürfe der Folter sowie Misshandlungen durch Staatsbeamte.
„Journalisten und andere Intellektuelle werden für ihre Arbeit immer noch drangsaliert“, kritisierte Rehn.
„Sehr enttäuscht“ zeigte sich der finnische Kommissar über den erneuten Prozess gegen Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk
wegen Äußerungen zur Armenierfrage.
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff nannte das harte Vorgehen gegen Regierungskritiker
„für einen Beitrittskandidaten nicht akzeptabel“.


Als „historischen Meilenstein“ lobte die Kommission dagegen das Versöhnungsabkommen der Türkei mit Armenien.
Am Wochenende hatten beide Länder Protokolle unterzeichnet, welche die Grenzöffnung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorsehen.

Rückschläge fürchtet Brüssel dagegen bei den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der geteilten Insel Zypern.
„Es ist ein Anachronismus, dass es immer noch eine Berliner Mauer auf Zypern gibt“, sagte Rehn.

Zypern ist seit einem griechisch-zyprischen Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention 1974 geteilt.

Deutsche Unionspolitiker im Europaparlament forderten Konsequenzen aus dem Fortschrittsbericht.
Sie stören sich vor allem daran,
dass die Türkei das sogenannte Ankara-Protokoll weiter nicht umsetzt.
Danach muss die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für die griechische Republik Zypern öffnen.
Ankara hat bereits signalisiert, dass dies nicht fristgemäß zum Jahresende der Fall sein wird.

„Die EU muss die Türkei-Gespräche aussetzen,
um nicht die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren“, forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber.
Der CDU-Gruppenführer Werner Langen bekräftigte die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der Türkei.

Die EU verhandelt nach einem einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten mit der Türkei seit 2005 über einen Beitritt.
Inzwischen lehnt Frankreich offen die Aufnahme des muslimisch geprägten Landes ab.

In Deutschland sind die Unionsparteien gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei
und treten stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft ein.

Hingegen ist der künftige Koalitionspartner FDP nicht generell gegen einen EU-Beitritt der Türkei,
sieht aber die Voraussetzungen noch nicht erfüllt.

Auch die EU-Beitrittskandidaten Kroatien und Mazedonien
müssen nach Einschätzung von Erweiterungskommissar Olli Rehn bei ihren Reformen mehr aufs Tempo drücken.


Reuters/dpa/AFP/fas

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Und was sagt der Moslem Cem Ö . dazu ?

Özdemir sauer auf "Provinzpolitiker" der CSU
Freitag, 8. Januar 2010 08:04

Cem Özdemir glaubt fest an einen EU-Beitritt der Türkei.
Dass die CSU diesen ablehnt, findet der Grünen-Chef "unsäglich" und fordert:
"Bayerische Provinzpolitiker dürfen nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen."
Die CSU solle europapolitische Fragen lieber denen überlassen, die mehr davon verstünden.
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Anmerkung TapsiCat :
Wer ist denn Cem Ö. ?
Ein moslemischer Provinzler mit beantragten Deutschen Pass ?
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Fortsetzung:

Die Europäer führten die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel, die Türkei als Vollmitglied in die EU aufzunehmen,
wenn sie die Voraussetzungen dafür erfülle.

„Das wird noch Zeit brauchen,
in der die EU den Reformprozess der Türkei unterstützen muss
und nicht wie die CSU torpedieren darf“, sagte Özdemir.
„Dies ist vertraglich vereinbart, und auch die CSU wird internationale Verträge respektieren müssen.“


Er selbst glaube weiter fest an den Beitritt der Türkei,
„allerdings steht die Entscheidung, ob und wann die Voraussetzungen erfüllt sind, weder heute noch morgen an.“

Die CSU hatte sich am Mittwoch erneut kritisch zu den EU-Beitrittsbemühungen der Türkei geäußert.
„Wir haben nochmal unseren Vorbehalt deutlich gemacht, dass wir der Auffassung sind,
dass die Türkei nicht der richtige Partner in der Europäischen Union ist“,
sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich anlässlich der Winterklausur in Wildbad Kreuth.

Die CSU bevorzuge „die privilegierte Partnerschaft mit unseren türkischen Freunden“. „Wir werden das in Kreuth noch einmal bekräftigen.“
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Anmerkung TapsiCat :
Es sind keine Freunde !

Freunde treten keine alten Menschen in Gastländer zusammen ,

Freunde bringen keine einheimische Bürger in Gastländern um ...

Freunde erpresssen keine einheimischen Kinder in den Gastländern

Freude bedrohen keine einheimischen Frauen
und keine einheimischen Jugendlichen

Freunde respektieren und achten die einheimischen Bürger
in deren Ländern , in denen sie als ausländische G Ä S T E aufgenommen wurden ...

welche von den einheimischen Bürgern oft und z T. Jahrzehntelang ernährt und mit Wohnungen versorgt werden ..
und denen kostenfreie Bildung angeboten wird .

N E I N ... D A S sind ganz sicher keine F R E U N D E !
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Fortsetzung :

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte dagegen bei Treffen
mit Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Davutoglu am Donnerstag in Ankara
für eine strategische Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei geworben und faire Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes gefordert.

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So .. so aha ...
Die EU soll also die Türkei unterstützen frei nach dem Motto :

Ihr christlich geprägten Nationen ..
nun helft doch mal beim reinziehen des islamischen " Trojanischen Pferdes " ,
damit die ISLAM-Scharia
bei EUCH christlich geprägten Nationen Gesetz werden kann.

Pfui T E U F E L !
Was dieser Türke mit Deutschen Pass in Deutschland von sich gibt , ist sowas von lächerlich ...
Ich erinnere nur an den Satz Cem Ö´s
mit welchen er in einem Interview
die Berliner Wähler verarschte :

"In Berlin können Sie auch einen grünen Besenstiel hinstellen .. der wird auch von den Berliner gewählt . "

Den genauen Wortlaut des gesamten Interview´s hatte ich schon vor der Wahl veröffentlicht .

Sehr sauber recherchirt und zusammengetrgen ... Danke Tapsi

Wenn man das alles so liest:
Es stellt sich mir die Frage, warum überhaupt noch mit der Türkei "verhandelt" wird.

Was mir dabei immer zu kurz kommt, es gibt und gab seid annähernd 40 Jahren "Asylbewerber" aus der Türkei.

Die zwar keine Türken sind,...sondern Kurden und " orthodoxe" Christen, die sind eigenlich die schlimmsten, zu den anatolischen Moslemen natürlich, richtige Türken sind eigentlich eh kaum hier.

Aber egal wie auch immer, das Asyl , dieses unselige Gesetz gehört wohl nochmal auf den Prüfstand.

In einer gewissen Form bin ich sogar für eienn Beitritt der Türkei , wenn sie die falschen Asylbetrüger und kurdisch moslemischen Anatolier wieder zurücknimmt aus Europa, denn da sind dann flugs 3/4 dieser Spezies gar nicht mehr da, natürlich dann eine Sperre der Freizugigkeit in Europa, also nicht dann einfach herkommen weil man in Europa ist , sondern nur geprüft.


Abschiebung vor Aufnahme also und Bestrafung der Asylerschleicher.

Dann kann man drüber reden!

Gruß